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Die Bevölkerung soll das Sagen haben

Einzig mit der Volksinitiative kann die Bevölkerung sagen, welchen Service public mit Postleistungen sie will.

Zum Service public im Postmarkt läuft eine Gesetzesrevision. Sie will den Markt vollständig öffnen, das hat Konsequenzen: Poststellenschliessungen, schlechtere Postleistungen für Be¬völ¬kerung und Gewerbe (KMU, Läden), höhere Preise für einen Grossteil der Kundschaft, wie das beim Strommarkt passiert ist. Es schwächt die Schweizerische Post und bewirkt Druck auf die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche.

Die Schweizerische Post nimmt die Änderungen schon mit radikalen Restruk¬turierungen auf Kosten ihres Service-public-Auftrags vorweg: massives Post¬stellensterben mit un¬be¬friedigenden Ersatzlösungen, reduzierte Dienstleistungen, extremer Druck auf das Personal.

Die Petition «Nein zum weiteren Poststellensterben» hat mit 160 000 Unter¬schriften schweiz¬weit in nur 10 Wochen bewiesen: die Bevölkerung ist gegen diese Entwicklung. Die Post nimmt dieses Volksanliegen aber nicht ernst. Deshalb will unsere Initiative ein Postmodell in der Verfassung verankern, das flächendeckend (Poststellen¬netz) die Qualität und die Finanzierung der Postdienste sichert.

Unsere Initiative gibt der Bevölkerung die Möglichkeit

zu sagen, welche Post sie will;
zu verhindern, dass die Post selbstherrlich gegen den Willen der Bevölkerung Netzabbau betreibt – Hunderte Poststellen hat sie schon geschlossen und will in den nächsten Jahren noch weitere schliessen – damit muss Schluss sein;
zu verhindern, dass die Politik die Schweizerische Post mit einer vollständigen Liberalisierung aus rein ideologischen Gründen erdrückt.

Warum jetzt?
Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Totalrevision der Postgesetzgebung liegt nämlich auf dem Tisch des Parlaments. Und enthält einige inakzeptable Punkte:

Die Vorlage will den Markt vollständig liberalisieren. Ein Monopol bei der Briefpost ist aber nötig, um das Poststellennetz zu finanzieren und um Qualität und Umfang der Grund¬ver¬sorgung zu erhalten.
Die Vorlage will Agenturen (Schalter im Dorfladen) Poststellen gleichsetzen. Poststellen durch Agenturen zu ersetzen ist aber ein Leistungsabbau (Umfang und Qualität). Das Poststellennetz muss allen Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen rasch und leicht Zugang zum ganzen Grund¬ver¬sorgungs¬angebot gewähren. Agenturen können nur ergänzende Lösungen sein.
Die Vorlage plant die Ausgliederung von Postfinance. Das ist gefährlich, denn es könnte ein erster Schritt Richtung – inakzeptable - Privatisierung von PostFinance sein. Die Gewinne der PostFinance müssen bei der Post bleiben und so die Postinfrastruktur mitfinanzieren.

Grösstmöglicher Druck auf die aktuelle politische Debatte ist deshalb wichtig. Damit das Parlament – in der Kommissions- und der Plenumsphase – die inakzeptablen Punkte der Vorlage ablehnt. Eine möglichst rasch eingereichte Volksinitiative ist das beste Mittel, um auf das Parlament einzuwirken. Sollte das Parlament gegen unseren Willen die inakzeptablen Punkte trotzdem annehmen, ergreifen wir das Referendum gegen das neue Gesetz.

Zudem hat die Schweiz ständig die Entwicklung der Postgesetzgebung auf europäischer Ebene vor Augen. Die Politik der EU beim Postmarkt ist sehr liberal, das wirkt sich negativ für die Kund¬schaft aus (höhere Preise, distanzabhängige Tarife usw.).Die Verankerung unserer Vorstellung von Service public mit Postleistungen ist der beste Schutz gegen eine schleichende Anpassung an die EU-Gesetzgebung.

Warum nicht einfach das Referendum ergreifen?
Das reicht nicht. Mit dem Referendum kann das Gesetz nur abgelehnt, nicht aber mit für uns wichtigen Punkten wie z.B. das dichte Poststellennetz ergänzt werden.

Mit der Volksinitiative hingegen können wir sagen, dass wir eine gute Post wollen und sie bejahen.