Postnetz und Grundversorgung sicherstellen und deren Finanzierung regeln

1. Das Poststellennetz

• Die Poststelle ist der einfachste Zugangspunkt zum ganzen Grundversorgungsangebot für alle (einschliesslich Zahlungsverkehr).
• Poststellen bedeuten qualifizierte Arbeitsplätze in Randregionen.
• Poststellen sind wichtige Stützen für KMU und Geschäfte in der Region.
• Sie könnten ihr Angebot allenfalls mit weiteren Diensten amtlicher und administrativer Art (Identitätspapiere usw.) erweitern.
• Die Poststelle ist in jedem Dorf, jedem Tal, jedem Agglomerationsquartier ein unersetzlicher Dienstleistungspartner für das lokale Gewerbe. Für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen. Nach einer Studie des UVEK spielt die Post z.B. bei der Bargeldversorgung (Kassenbestand usw.) eine zentrale Rolle.

• Und die Agenturlösung?

Was spricht für die Agenturlösung:
• Die Öffnungszeiten sind in der Regel besser als die der Poststelle.
• Von Fall zu Fall kann sie einem Geschäft (Laden, Bäckerei) «aufhelfen».

Vieles aber spricht dagegen und zeigt, dass Agenturen keine echte Lösung sind:
• Sie bieten nicht die gleichen Postleistungen wie die Poststelle, z.B. sind Barüberweisungen und Einzahlungen nicht möglich. Ebenso wenig versorgen sie KMU und Geschäfte mit Bargeld. Auch nicht alle Postsendungen können dort aufgegeben werden.
• Die Vertraulichkeit der Postgeschäfte ist in Agenturen nicht garantiert. Wollen Sie Ihre Steuern in der Dorfbäckerei bezahlen oder ein Einschreiben dort abholen?
• Deswegen gehen viele Kunden nicht in die Agentur, sondern in die nächste Poststelle, machen dann aber auch dort und nicht mehr im Dorfladen ihre Einkäufe.
• Und der Hausservice?

Der Hausservice scheint eigentlich eine kundenfreundliche Ersatzlösung. Aber:
• Er nützt aber nur denen, die den ganzen Tag zu Hause sind. Man muss nämlich da sein, wenn der Briefträger kommt.
• Wann er kommt ist ungewiss, die Zeitangaben sind sehr ungenau.
• So ist der Hausservice nichts für Leute, die auswärts arbeiten.
• Auch für Pensionierte ist er nicht ideal, die oft sehr aktiv sind und nicht immer zu Hause.

2. Die Post betreibt ihr Netz mit eigenem Personal

• Das hindert die Post daran, ihre Aufgaben an irgendwelche Firmen mit irgendwelchen Bedingungen zu vergeben. Und bei wem sich beschweren, wenn mehrere zuständig sind? Nur so kann die Qualität der Postleistungen überwacht werden.
• Das garantiert die Vertraulichkeit und Sicherheit der Post, denn das Postpersonal untersteht dem Postgeheimnis. Hält es sich nicht daran, wird es direkt bestraft: durch Kündigung. Das ist bei einem privaten Unternehmen nicht der Fall.
• Das sichert die Leistungsqualität. Zum Beispiel in Sachen Briefkastenleerung: In einigen Berner Quartieren leert das Subunternehmen bis spätestens 8 Uhr vormittags. Das macht B-Post aus A-Post, die nicht vor 8 Uhr vormittags aufgegeben wird!
• Das sichert gute Arbeitsplätze in den Regionen und nicht nur in den Zentren.
• Das zwingt die Post, qualifiziertes Personal auszubilden und Lehrstellen anzubieten. Heute stellt die Post jedes Jahr einen Ausbildungsplatz für mehrere Hundert Lernende überall in der Schweiz sicher.

• Postangestellte sind schon lange keine Beamten mehr.
• Für Postangestellte gilt ein GAV unter öffentlichem Recht. Dieser öffentlichrechtliche Aspekt bietet Garantien für die Kundschaft, da er mit Verpflichtungen verbunden ist (Vertraulichkeit, Postgeheimnis), die es im Privatrecht nicht gibt.
• Sichert gute Arbeitsplätze in den Regionen statt prekäre, schlecht bezahlte Jobs Teilzeit oder auf Abruf.

3. Finanzierung

• Warum ein Restmonopol?
• Das ist die sicherste (und logische) Finanzierungsmethode für einen hochstehenden Universaldienst. Weil die Briefzustellung etwas kostet und finanziert werden muss. Sonst wird die Post weiter Leistungen abbauen oder die Tarife erhöhen müssen.
• Das verhindert eine Scheinlösung wie bei der EU, das Monopol aus ideologischen Gründen abzuschaffen und die Finanzierung des Universaldienstes den Mitgliedstaaten zu überlassen.
  Die Lösungsvorschläge der EU sind unrealistisch:
  1. Gemeinsamer Topf (zur Finanzierung des Universaldienstes, gespiesen von allen im Postmarkt aktiven Unternehmen) : nicht realisierbar, gibt es nirgends.
  2. Finanzierung über Steuer: niemand will eine neue Poststeuer.
• Das Restmonopol beizubehalten schadet niemandem, weder Konsumenten noch KMU, und niemand muss dafür zahlen!
• Ein Beispiel für die Monopolabschaffung: Schweden. Dort gibt es seit 15 Jahren kein Monopol mehr. Resultat:
  • Die Briefpreise für die Konsumenten und die KMU gestiegen.
  • Der historische Anbieter hat praktisch keine Konkurrenz und hält noch immer 92 Prozent am Postmarkt.
  • Die einzige Konkurrenz ist eine private Firma, die zwei Mal pro Woche Geschäftspost in grossen Zentren zustellt.
• Der Post das Monopol zu gewähren erlaubt dem Bund im Gegenzug eine politische Kontrolle über Tarife und Leistungen. Vor allem beim Postnetz und Einheitstarifen.
• Warum eine Postbank?
• Bei den herkömmlichen Posttätigkeiten (Briefpost) ist effektiv ein Rückgang durch Substitution (besonders E-Mail) feststellbar. Die Antwort darauf ist das Postnetzangebot und die Finanztätigkeit auf bestimmte Bankaktivitäten (Hypotheken, Kredite usw.) zu erweitern.
• Eine Postbank bedeutet Finanzierungspotenzial, mit dem die Öffnungszeiten beibehalten und die Post an der Schliessung angeblich unrentabler Poststellen gehindert werden kann.
• Es entsteht eine positive Quersubventionierung von einer Wettbewerbs- zu einer Service-public-Tätigkeit. Was absolut erlaubt und rechtens ist und keine Wettbewerbsverzerrung darstellt (das Umgekehrte ist verboten, d.h. eine Wettbewerbstätigkeit durch Mittel aus einer Monopoltätigkeit zu subventionieren).
• So kann dichte Infrastruktur erhalten werden, was den Bedürfnissen der Kundengruppen entspricht, die ihre Postgeschäfte weiterhin am Schalter erledigen wollen.
• Gibt es nicht schon genug Banken in der Schweiz?
• Sicher gibt es oft nur zwei Möglichkeiten: Raiffeisen oder die Kantonalbanken, je nach Region vielleicht eine mehr. Die meisten Banken interessieren sich nicht für Kleinkunden. Eine Option mehr täte dem Angebot gut.
• Ist der Einstieg ins Bankengeschäft kein zu grosses Risiko für die Post?
  • Das Bankengeschäft ist nicht riskanter als ein anderes. Gute Geschäfte sind ohne übertriebene Risiken möglich. Wie das bei der grossen Mehrheit der Banken der Fall ist, z.B. den Kantonal- oder Raiffeisenbanken mit einer ähnlichen Politik wie bei einer Postbank. Die nicht andere Banken bei Hochrisikoanlagen konkurrenzieren will und auch gar nicht international über die dafür nötige Struktur verfügen würde.
  • Dass die Postbank ganz in Posthand ist garantiert mässige Risiken.
• Hat die Post das Problem nicht mit der Allianz mit Valiant gelöst?
  Ja und nein.
  Ja, weil sie so neue Finanzdienstleistungen anbieten kann.
  Nein, weil ein Teil der Gewinne nicht PostFinance zufliesst und damit das Poststellennetz nicht mitfinanziert. Ermöglichen wir der Post das selbst anzubieten, wofür sie heute Partner braucht.
• Wer garantiert die Postbank?
  • Behält sie weiterhin eine Staatsgarantie, dann ist es der Bund.
  • Ansonsten ist es wie bei allen anderen Banken: private Einlagen sind bis 100 000 Franken geschützt.
  • Bei Zahlungsunfähigkeit oder grossen Schwierigkeiten stünde der Bund sicher hinter der Post - wie hinter der UBS mit 70 Milliarden!

4. Fazit

1. Die Initiative ist gut für die Konsumentinnen und Konsumenten:
   • Postdienste in ihrer Nähe
   • Qualität der Postdienste
   • Umfang des Angebots
   • Möglichkeit der Preiskontrolle bei den Postdiensten
2. Die Initiative ist gut für die Wirtschaft
   • Ein Partner (oft der einzige) für Betriebe (KMU), Geschäfte, öffentliche Einrichtungen
   • Einheitliche Preise im ganzen Land
   • Grundlage für den Ausbau des Angebots für Unternehmen und Geschäfte mit neuen Dienstleistungen (Glasfaserangebot, Backoffice für KMU usw.)
   • Neuer Partner bei den Finanzgeschäften für die KMU mit vollständigem Angebot an Bankleistungen
3. Die Initiative ist gut für die Randregionen
   • Sie sichert Arbeitsplätze in den Regionen
   • Sie fördert die Attraktivität der Randregionen für Unternehmen (indirekter Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung)
   • Sie fördert die Attraktivität der Randregionen für die Bevölkerung (dezentrale Aktivität bewahrt vor Abwanderung)
   • Sie stützt die Dienstleistungsinfrastruktur - in Tourismusregionen besonders wichtig
4. Die Initiative ist gut für die Postangestellten
   • Sie schützt Arbeits- und Ausbildungsplätze überall in der Schweiz
   • Sie garantiert gute Arbeitsplätze bei der Schweizerischen Post
   • Sie verhindert unsinnigen Wettbewerb auf dem Buckel des Personals
   • Sie hilft der Post ihre Finanztätigkeit auszubauen und wirtschaftlich zu wachsen
5. Die Initiative schadet niemandem. Ausser einigen Multis im Postsektor, die sich ein Stück des Schweizer Postkuchens abschneiden möchten, um Aktionäre in Frankfurt, London, Paris oder New York glücklich zu machen, hat die Initiative für niemanden negative Folgen.